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Neuer "Hygiene-Fall" Universität Mannheim:

Wir fordern Aufklärung durch eine "Kommission Wahrheitsfindung"

nach niederländischem Vorbild

Die Medien berichten seit Tagen über Vorkommnisse auf dem Gebiet der Hygiene im Universitätsklinikum Mannheim.

Der Spiegel berichtet, nach Ermittlungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe habe die Klinikleitung den Betrieb - die Anzahl an Operationen - reduziert. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Ermittlungen aufgenommen und inzwischen durchsucht - hoffentlich geeignet und unabhängig fachärztlich beraten. Staatsanwaltschaften alleine wissen meist nicht, wonach genau zu suchen ist:

Für die Beurteilung der Frage der strafrechtlichen Bedeutung eventueller krankenhaushygienischer Versäumnisse benötigt eine Strafverfolgungsbehörde unabhängige (!) krankenhaushygienische Unterstützung.

Bei Begehungen durch das Gesundheitsamt soll sich - so der Spiegel nach von uns nicht prüfbaren Informationen - herausgestellt haben, dass Spülmaschinen zur Reinigung von OP-Instrumenten "nicht ausreichend zertifiziert" gewesen seien.

Erst 5 Tage nach Beginn der Untersuchungen habe die Klinikleitung eine Pressemitteilung herausgegeben, in der die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht erwähnt worden seien. Stattdessen wurde nach dem Bericht des Spiegel vorsichtig von "Kapazitätsproblemen" und "möglichen Qualitätsproblemen" gesprochen. Diese Diktion kennen wir.

Peter Kurz - SPD - ist Oberbürgermeister in Mannheim und Aufsichtsratsvorsitzender der Klinik. Er ist - anders als der Geschäftsführer der Klinik in Mannheim Alfred Dänzer - bisher weder als Aufsichtsrat der Klinik noch als Oberbürgermeister zurückgetreten.

Dänzer ist neben seinem inzwischen aufgegebenen Posten als Geschäftsführer des aufgefallenen Uni-Klinikums Mannheim Präsident der in Deutschland sehr einflussreichen, deutschen Krankenhausgesellschaft in Berlin:

Dies ist pikant, denn die die DKG in Berlin hat unserer Einschätzung nach deutlich zu wenig für eine Verbesserung der Klinikhygiene in Deutschland - bei inzwischen bis zu 1,2 Millionen Krankenhausinfektionen - getan.

Unsere Kanzlei fordert seit vielen Jahren die Schaffung flächendeckend geeigneter, unabhängiger und effektiver Kontrollen deutscher Kliniken auf dem Gebiet der Hygiene.

Das Universitätsklinikum Mannheim findet sich in der "Focus-Liste der 100 Top-Kliniken Deutschlands" auf Platz 28 und gehört damit nach Ansicht des Focus zu den 100 "Top-Kliniken".

Wir haben den Focus bereits öffentlich für seine aus unserer Sicht ungeeignete Fragestellung den Top-Kliniken gegenüber im Hinblick auf die Hygienestruktur der einzelnen Häuser kritisiert.

Generell findet Krankenhaushygiene auf dem Papier in vielen Kliniken lückenlos statt. Entscheidend aber ist, ob ein Haus bei einer unabhängigen und unangekündigten, objektiven Überprüfung Missstände aufweist oder aber tatsächlich die Krinko-Empfehlungen und alle relevanten - in Deutschland insgesamt betrachtet sehr strengen - Hygienegesetze und die Inhalte der Landes-Verordnungen für das konkrete Klinikum umsetzt.

In ungünstigen Fällen und bei groben Verstößen einzelner Kliniken gegen die strengen Hygiene-Richtlinien und Gesetze in Deutschland können Gefahren für den Patienten - von der Besiedelung mit Problemkeimen bis hin zur tödlichen Sepsis - die Folge sein.

Für den "Fall Mannheim" gilt:

Der Vorgang in Mannheim muss lückenlos und unabhängig aufgeklärt werden. Bisher scheint das "Krisenmanagement von dem Bestreben geprägt zu sein, wirtschaftlichen Schaden von der Klinik abzuwenden. Mit einem Rücktritt ist es nicht getan.

Allgemein und unabhängig vom Fall Mannheim gilt:

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft in Berlin hat aus unserer Sicht bisher kaum konstruktive Beiträge zur Reduzierung der exorbitant hohen Zahl an Krankenhausinfektionen in Deutschland geleistet. Stattdessen wird immer wieder pauschal behauptet, die Kliniken hielten die Hygienerichtlinien ein, der Patient könne sich über die Qualität der hygienischen Organisationsstruktur in Qualitätsberichten - die gesetzlich vorgeschrieben seien - informieren.

Wir erleben in unseren Prozessverfahren dann aber immer wieder, dass vereinzelt auch gravierende Hygienemängel in einzelnen Krankenhäusern festgestellt werden, wenn auf Antrag unserer Kanzlei über die Staatsanwaltschaft oder im Rahmen von Schadensersatzprozessen gegen die Kliniken Gutachter - nur Fachärzte für Hygiene sind geeignet - die konkrete Klinik aufsuchen und die Hygiene vor Ort überprüfen.

Im Fall Mannheim sollte sofort eine objektive und neutral besetzte Kommission eingesetzt werden, die neben der Staatsanwaltschaft unabhängig und frei arbeiten kann und etwaige Hygienemängel und die Verantwortlichkeiten schonungslos - ohne Rücksicht notfalls auch auf "hohe Tiere" - aufarbeitet. Der "Bock" darf in der Krankenhaushygiene nicht zum "Gärtner" gemacht werden.

Nach Presseberichten soll der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende in Personalunion - eine in Deutschland leider häufig anzutreffende Struktur - Chefärzte des Hauses um Verschwiegenheit den Medien gegenüber gebeten haben. Er ist noch im Amt.

Wenn diese Information des Spiegel zutrifft, fragen wir:

Warum bittet ein Bürgermeister, der Öffentlichkeit - und damit potentiellen Patienten, die ihr Leid der Klinik anvertrauen - gegenüber um Verschwiegenheit ?

Muss ein Oberbürgermeister seinen Bürgern nicht Hinweise geben, statt zu schweigen ? Spielt der doppelte Posten des "OBs" eine Rolle?

Hat der Oberbürgermeister mit dieser Bitte - falls sie tatsächlich erfolgt sein sollte - in Personalunion eigene Interessen als Aufsichtsrat der Klinik oder seine Obliegenheiten den Bürgern Mannheims gegenüber als deren Oberbürgermeister verfolgt?

Wenn in einer deutschen Klinik - damit meinen wir nicht Mannheim - die Krinko-Empfehlungen nicht vollständig umgesetzt werden - in Mannheim muss erst neutral geprüft werden, ob diese Umsetzung erfolgt ist, denn Vorverurteilungen darf es nie geben - muss dies der Klinikleitung und dem örtlichen Gesundheitsamt frühzeitig auffallen.

Wir fordern die Lobbyisten der Kliniken und die Politik - Bundesgesundheitsminister Gröhe - auf, endlich für einen flächendeckend verbesserten Schutz der deutschen Patienten zu sorgen im Wege der Schaffung durchgängig geeigneter, unabhängiger Klinikkontrollen.

Die Gesundheit der deutschen Patienten ist bei einer inzwischen erreichten Zahl von bis zu 1,2 Millionen Krankenhausinfektionen ein überragend wichtiges Gut. Der Gesundheitsminister hat nicht nur die finanziellen Interessen der Kliniken im Auge zu behalten, sondern die Patienten bundesweit vor Gefahren durch Hygiene-Schlamperei zu schützen.

Dafür ist es elementar erforderlich, endlich eine Task force Krankenhaushygiene in Deutschland einzuführen, die einen "Hygiene-Basis-TÜV" für jede Klinik als erste Bestandsaufnahme der hygienischen Zustände einführt:

Kliniken mit nicht validierten Spülmaschinen, Verstößen gegen das Medizinproduktegesetz oder die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene dürfen bei gravierenden Verstößen dieses TÜV-Siegel nicht erhalten. Die Kliniken sollten dann verpflichtet werden, innerhalb einer Frist unverzüglich nachzuarbeiten. Soweit aus den organisatorischen Fehlern konkrete Gefahren für Patienten entstehen können oder nicht ausschließbar sind, müssen die entsprechenden Einheiten - unabhängig von den wirtschaftlichen Folgen für die Klinik - geschlossen werden können. Diese Machtbefugnis verlangt kompetente und unabhängige Mitarbeiter.

Die Durchführung dieser Bestandsaufnahme hinsichtlich der grundlegenden Klinikhygiene bezogen auf alle Krankenhäuser in Deutschland, wird gewisse Zeit brauchen.

Parallel müssen deshalb durch die zu gründende Task force unangekündigte Kontrollen der Kliniken durchgeführt werden.

Wir fordern die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf, die eigenen Kliniken durchgängig geeignet in die Pflicht zu nehmen, um einen ehrlichen Beitrag zur Reduzierung der Infektionszahlen in Deutschland zu leisten.

Wir fordern zusätzlich Herrn Bundesminister Gröhe auf, auf dem überragend wichtigen Gebiet der Krankenhaushygiene endlich geeignet zu handeln:

Die Schaffung einer Bundesbehörde Krankenhaushygiene mit angegliederter Task force ist unabdingbar notwendig für den Schutz der Patienten. Sonst werden sich Hygiene-Skandale in Deutschland regelmäßig widerholen und die Infektionszahlen und vermeidbaren Todesfälle werden - noch weiter - ansteigen.

RA Dr. jur. Burkhard Kirchhoff

Patientenanwalt

Wilhelmstraße 9

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